Als Unternehmer nehme ich mein Leben selbst in die Hand.

Sicher braucht man gewisse Regeln, die der Staat aufstellt. Aber als Unternehmer nehme ich mein Leben selbst in die Hand.

Als Familienunternehmer hat Klaus Koch eine klare Meinung zum komplizierten Steuersystem und dem Bürokratismus. Vor allem das Thema Erbschaftsteuer bringt ihn in Wallung. Soziale Verantwortung für die Mitarbeiter und ihre Familien steckt für ihn in jedem Unternehmer.

Wir fordern: Soli abschaffen! Abschmelzen bis 2030 ist politische Bankrotterklärung

Die Freien Demokraten an der Saar halten an Ihrer Forderung fest, dass der Solidaritätszuschlag („Soli“) schnellstmöglich abgeschafft werden muss.

Der Soli hat seinen Zweck erfüllt und muss wie bei der Einführung versprochen auch endlich mal abgeschafft werden, zumal seine Einnahmen ohnehin nicht nur in den Aufbau Ost fließen.

Aktuell spricht die CDU von einer Abschaffung in 15 Jahren – das ist eine politische Bankrotterklärung. Die CDU in Bund und Land hat keinen klaren Kompass in dieser Frage und stellt sich somit selbst gegen die Forderung des Wirtschaftsrates der CDU e.V., der ebenfalls einen Soli-Ausstieg fordert.

Davon abgesehen werden jetzt Versprechungen gemacht, die erst dann greifen, wenn die meisten der aktiven Regierungsmitglieder längst in Rente, ganz sicher aber nicht mehr an der Regierung beteiligt sind. Die Idee der Saar-CDU einer Umwidmung des Soli war von Anfang an zum Scheitern verursacht, Frau Kramp-Karrenbauer ist mit ihrem bisherigen Ansatz gescheitert, selbst die eigene Partei geht ihren Weg nicht mit.

Als einzige Kraft im Land hat die FDP hier eine klare Haltung: Mit Ende des Solidarpakts 2019 muss auch der Soli abgeschafft werden. Damit kann man nicht bis 2030 warten. Der Soli ist ein Sonderabgabe für den Aufbau Ost. Diesen zu einer zweckentfremdeten Dauerabgabe werden zu lassen, stößt eindeutig an verfassungsrechtliche Grenzen.

Die „ZEIT“ schreibt über die Freien Demokraten…

Zitat: „Die FDP ist derzeit die einzige Partei, die dem wachsenden Unbehagen Ausdruck verleiht, der deutsche Boom zehre nur noch von der Substanz früherer Reformen. Mit ihrer Kritik, die große Koalition unternehme kaum etwas, den erstaunlichen ökonomischen Erfolg des Landes auch in Zukunft zu sichern, darf die FDP in der Wirtschaft wie in Teilen der Unions-Wählerschaft mit Zustimmung rechnen. Die ohnmächtige Kritik, die der Wirtschaftsflügel der Union an milliardenschweren Projekten wie Mütterrente und Rente mit 63 oder am Mindestlohn übt, markiert zugleich die liberale Lücke. Um sie zu füllen, muss sich die FDP nicht neu erfinden, sie muss nur – weniger plakativ und PR-orientiert als in früheren Zeiten – als Stimme wirtschaftlicher Vernunft auftreten, ohne dabei mit sozialer Härte zu kokettieren. Beides ist der Lindner-FDP gelungen. Für den Wahlerfolg in Hamburg hat das schon mal gereicht.“

Ein gelungener Beitrag, den man übrigens in voller Länge hier lesen kann.

Anders und stolz darauf

Die Trümmerbeseitigung ist abgeschlossen, jetzt geht es um Überzeugungen. FDP-Chef Christian Lindner hat im Vorfeld des Dreikönigstreffens der Liberalen über Alleinstellungsmerkmale, Andersartigkeit und die Liebe zur Freiheit gesprochen. Für Lindner ist der Weg zurück auf die Wahlerfolgsspur klar: „Wir müssen vermitteln, dass die Wahl der Freien Demokraten ein Statement ist. Dahin führt nur ein Weg: wenn wir anders sind und stolz drauf.“

Im Gespräch mit dem „Spiegel“ verglich der FDP-Chef die liberalen Grundüberzeugungen von Eigenverantwortung, Tatkraft und Unabhängigkeit mit dem Gefühl, in die erste eigene Wohnung einzuziehen. „Wenn Sie sich vom Opa anschreiben lassen wollen, wählen Sie am besten AfD. Wenn Sie bemuttert werden wollen, am besten Angela Merkel. Und wenn Sie sich gern kommandieren lassen, sind es die Grünen. Aber wo ist die Partei für den Gründergeist, für die, die Lust haben ihre Leben in eigene Hände zu nehmen?“

Die beruhigende Aura von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirke sich zwar auf internationale Konflikte positiv aus, auf nationaler Ebene führe diese Politik allerdings zu Stillstand, kritisierte Lindner. „Ansonsten verweigert sich die Bundesregierung Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Alterung und globaler Wettbewerbsfähigkeit, sie lullt uns mit sozialpädagogischer Politik ein“, so der Liberale. „Wir dürfen die Reformbereitschaft der Deutschen nicht weiter unterfordern. Sonst verlieren zu viele den Glauben an die gestaltende Kraft der Demokratie.“ Schwarz-Rot sei nicht mehr weit von „hartem Paternalismus“ entfernt, warnte er.

Die Alternative für Deutschland ist für Lindner keine Alternative zur FDP. Bei der AfD mischten sich Ressentiments mit Europa-Skeptizismus und Autoritäts-Liebe, „das motiviert mich zu mehr Klarheit“, betonte Lindner. „Wir müssen uns nicht neu erfinden, wollen weiter für eine Marktwirtschaft eintreten, die dem Gestaltungswillen Raum gibt, die aber niemanden aus der Verantwortung für das eigene Handeln entlässt. Wir bieten eine weltoffene Politik an, die gesellschaftliche Freiheit und Toleranz garantiert“, unterstrich der FDP-Chef im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“.

Für den Liberalen steht fest, dass „die Probleme unserer Zeit ganz sicher nicht wegen einer zu liberalen Politik entstanden“ seien. Lindner erläuterte, dass die Ursache die Missachtung der Regeln der sozialen Marktwirtschaft sei. „Es ist nicht liberal, wenn Banken Gewinne privatisieren, ihre Risiken aber von Staaten absichern lassen. Ich würde das sogar die Perversion des wirtschaftsliberalen Gedankens nennen, der ja immer auch die Haftung als risikodämmendes Regulativ vorsieht. Banken sollten pleitegehen können wie jeder Handwerksbetrieb.“

Wir sind das Gegenmodell

Die FDP habe nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 einen anstrengenden Erneuerungsprozess durchlebt. Gemeinsam mit Mitgliedern und Interessierten seien Tradition und Aufgaben der Liberalen umfassend diskutiert worden. „Die Trümmer sind beiseite geräumt, die Selbstzweifel, alte Rechnungen und Hofschranzen sind weg – wer heute zu den Freien Demokraten kommt, ist Überzeugungstäter.“ Die FDP bekenne sich mit „Klarheit und ohne Weichmacher“ zu ihren Prinzipien, „selbst wenn manche aufheulen: Der Soli muss weg, TTIP ist gut, die leistungslose Schule ein Irrweg, die USA sind unser Partner, Europa die Zukunft, und der Einzelne hat seine Chance verdient, bevor der Staat eingreift“.

In Bremen und Hamburg das Comeback schaffen

Die Landtagswahlen, die 2015 ins Haus stehen, sind für die FDP ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017. Die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner sei „eine junge Familienunternehmerin ohne Parteibuch“ und ein Zeichen für die Neuausrichtung der Liberalen und die Unterstützung, die die FDP aus Mittelstand und Handwerk erfahre. „Wir haben uns für solche Persönlichkeiten von außen geöffnet, was vor ein paar Jahren noch kaum denkbar gewesen wäre.“

Auch in Hamburg sei die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding sehr gut aufgestellt, so der FDP-Chef: „Die FDP ist die Alternative zu Rot-Grün auf der einen und einer AfD auf der anderen Seite, die zum Großteil aus Ex-Mitgliedern der Schill-Partei besteht.“ Er zeigte sich überzeugt, dass ein liberaler Erfolg in der Hansestadt positive Auswirkungen auf das politische Klima in ganz Deutschland haben werde.